Juristische Themen

Zum ersten Mal seit der Einführung des hypothekarischen Referenzzinssatzes wurde dieser erhöht, von 1.25% auf 1.5% (vgl. https://www.bwo.admin.ch/bwo/de/home/mietrecht/referenzzinssatz.html). Dies führt bei vielen Mietverhältnissen zu einer Mietzinserhöhung, und zwar...

Kostenauflage bei eingestellten Verfahren der FINMA – Kommentar zu den Urteilen Urteil 2C_959/2019, 2C_839/2019 und 2C_235/2020, Kostenauferlegung nach Einstellung eines Enforcementverfahrens der FINMA betreffend Entgegennahme von Publikumseinlagen und Berufsverbote.

Kürzlich wurde der Referenzzinssatz erneut gesenkt, von 1.5% auf 1.25%. Das bietet den Mietern die Möglichkeit, eine Senkung des Mietzins auf den nächsten Kündigungstermin zu verlangen. Oft macht der Vermieter im Gegenzug eine Erhöhung der allgemeinen Kosten geltend,...