Juristische Themen

Kostenauflage bei eingestellten Verfahren der FINMA – Kommentar zu den Urteilen Urteil 2C_959/2019, 2C_839/2019 und 2C_235/2020, Kostenauferlegung nach Einstellung eines Enforcementverfahrens der FINMA betreffend Entgegennahme von Publikumseinlagen und Berufsverbote.

Kürzlich wurde der Referenzzinssatz erneut gesenkt, von 1.5% auf 1.25%. Das bietet den Mietern die Möglichkeit, eine Senkung des Mietzins auf den nächsten Kündigungstermin zu verlangen. Oft macht der Vermieter im Gegenzug eine Erhöhung der allgemeinen Kosten geltend,...