Kostenauflage bei eingestellten Verfahren der FINMA

Kostenauflage bei eingestellten Verfahren der FINMA

In kürzlich ergangenen Entscheiden hat sich das Bundesgericht zur Auferlegung der Kosten bei Einstellung eines Enforcementverfahrens der FINMA geäussert. Das Gericht hatte zwei unterschiedliche Konstellationen zu beurteilen: In einem Fall hatte die FINMA ein Verfahren...
Kostensteigerungen

Kostensteigerungen

Kürzlich wurde der Referenzzinssatz erneut gesenkt, von 1.5% auf 1.25%. Das bietet den Mietern die Möglichkeit, eine Senkung des Mietzins auf den nächsten Kündigungstermin zu verlangen. Oft macht der Vermieter im Gegenzug eine Erhöhung der allgemeinen Kosten geltend,...